GEZ-Gebühren für den PC vor dem Aus?


Funk-150x150 in GEZ-Gebühren für den PC vor dem Aus?Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab einer Dolmetscherin recht, die vorerst erfolgreich gegen den NRD klagte. Die am Montag veröffentliche Entscheidung besagt, dass der NDR zur Zeit keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung stellt und von daher die Gebühr nicht gerechtfertig ist (4 A 188/09). Dies gilt zudem nicht nur für private, sondern auch gewerblich genutzte PCs mit einem Zugang zum Internet.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräfig, da der Sender, wie auch nicht anders zu erwarten war, in Berufung gehen wird.

Laut einer 2009 erstelltenARD/ZDF- Studie, hören demnach nur knapp drei Prozent der Gesamtbevölkerung Internet-Radio, dies war ein weiterer Grund für die Urteilsfällung der Richter. Ende Oktober fällte das Verwaltungsgericht Frankfurt eine weitestgehend ähnliche Entscheidung gegen die GEZ-Gebühr für Arbeits-PCs, ebenso wie im August das Verwaltungsgericht Schleswig, sowie auch Wiesbaden, Koblenz und Münster. Von daher sieht es für den NDR nicht sehr gut aus mit seiner Berufung durch zu kommen.

Es bleibt also ein spannendes Thema und es istwohl  für das nächste Jahr mit einer bundesweiten Regelung zu rechnen.



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